Pressemitteilung der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, 03.08.2023
Eine Große Anfrage der Linksfraktion zur Prüfung von stationären Pflegeeinrichtungen
deckt gravierende Missstände auf. So wurden im vergangenen Jahr zahlreiche Mängel
festgestellt – der Wohn-Pflege-Aufsicht ist es in der überwiegenden Zahl der Fälle jedoch
nicht gelungen, zu prüfen, ob diese Mängel auch beseitigt wurden. Der Medizinische Dienst
übernimmt dabei die jährlichen Regelprüfungen der Einrichtungen. Bei 106 Regelprüfungen
stellte der Medizinische Dienst Mängel fest, das entspricht über 70 Prozent der stationären
Pflegeeinrichtungen!
Die bezirklichen Wohn-Pflege-Aufsichten vereinbaren mit den Einrichtungen die
Beseitigung der festgestellten Mängel. Darüber hinaus führen sie Anlassprüfungen durch
(etwa bei Beschwerden) und prüfen nach, ob die festgestellten Mängel auch beseitigt
wurden. Bei 191 Regel- und Anlass-Prüfungen wurden Mängel festgestellt, aber in 130
Fällen wurde nicht nachgefasst. Hintergrund ist die Ausstattung der Behörden: Bei den
bezirklichen Wohn-Pflege-Aufsichten gibt es insgesamt knapp sieben vakante Stellen. Die
Wohn-Pflege-Aufsichten melden zum Teil Rückstandsanzeigen und geben an, dass sie nur
noch stichprobenartig nachfassen („priorisieren“) können. Im Bezirk Mitte kann die WohnPflege-Aufsicht Anlassprüfungen sogar nur verzögert oder gar nicht mehr wahrnehmen.
Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der
Hamburgischen Bürgerschaft:
„Die hohe Zahl der aufgedeckten Mängel zeigt, wie notwendig eine regelmäßige Prüfung der Einrichtungen ist. Nur eine funktionierende Aufsicht kann die Pflegebedürftigen schützen in ihren elementarsten Bedürfnissen wie etwa
Flüssigkeitsaufnahme, Nahrung und Gabe von Medikamenten. Viel zu selten wird überprüft, ob sich die Verhältnisse in den Einrichtungen tatsächlich verbessert haben, denn die WohnPflege-Aufsicht ist schlecht aufgestellt. Das ist verhängnisvoll, denn Pflegebedürftige sind besonders verletzlich. Hier muss der Senat dringend handeln und das Personal deutlich aufstocken, sodass die Wohn-Pflege-Aufsicht verlässlich und effektiv arbeiten kann.“
