Über ein Viertel der Menschen in Sachsen sind 65 Jahre und älter. Wie für alle anderen Menschen in Sachsen muss auch für die ältere Generation soziale Sicherheit, gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Mitbestimmung gewährleistet werden. Ältere verdienen besonderen Schutz, aber sollen sich auch aktiv einbringen können. Wir wollen ein Seniorenmitbestimmungsgesetz für Sachsen. Seniorenvertretungen müssen in allen Kommunen und Landkreisen eingerichtet werden, ihre Mitglieder sollen eine Aufwandsentschädigung erhalten.
Wir setzen uns dafür ein, dass die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raumes gesetzlich vorgeschrieben und ausreichend finanziert wird, vor allem im Verkehr, der Kultur und der Nah- und Gesundheitsversorgung. Wir wollen mehr Begegnungsmöglichkeiten für ältere Menschenschaffen, insbesondere an den Wochenenden. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass weniger ältere Menschen unter Vereinsamung leiden.
Die Digitalisierung bietet Chancen auch für ältere Menschen, doch ist sie für Seniorinnen und Senioren oft auch eine Hürde. Die wollen wir abbauen, indem wir mehr Angebote zur Schulung an digitalen Endgeräten anbieten. Neben einer möglichst barrierefreien Digitalisierung müssen aber weiterhin auch analoge Möglichkeiten zur Beteiligung gegeben sein. Besonders die Verwaltung muss sich bemühen, ihre Angebote für ältere Menschen leicht zugänglich zu machen.
Altenhilfepläne und Pflegekoordinator:innen sind in allen Kreisen sowie kreisfreien Städten zu etablieren. Maßnahmen der Prävention und pflegerischen sowie medizinischen Versorgung müssen so angelegt sein, dass Menschen trotz altersbedingter Beeinträchtigungen so lange wie möglich selbstbestimmt im eigenen, gewohnten Umfeld leben können. Dazu bedarf es auch dringend der Schaffung von mehr bezahlbaren, altersgerechten und barrierefreien Wohnungen.
Zum 1. Juli 2023 wurden die Rentenwerte zwischen Ost und West, über 30 Jahre nach der Einheit, endlich angeglichen. Dennoch besteht das Rentenunrecht weiter fort: Für tausende ostdeutsche Rentner:innen ist es immer noch bittere Realität, dass ihre Ansprüche aus DDR-Zusatzrenten- und Sonderversorgungssystemen nicht anerkannt werden. Der von der Bundesregierung etablierte Härtefallfonds ist ein erster Schritt der Wiedergutmachung, aber ein unzureichender. Viel zu wenige Anspruchsberechtigte werden anerkannt und entschädigt. Es ist ein Skandal, dass die sächsische Staatsregierung nicht einmal diesem Härtefallfonds beigetreten ist. Wir setzen uns dafür ein, dass Sachsen dem Fonds beitritt und die Entschädigungssumme mindestens verdoppelt wird. Darüber hinaus kämpfen wir weiter für die Entschädigung aller Betroffenen durch einen Gerechtigkeitsfonds. Solange der Osten Niedriglohnland ist und die Lohnunterschiede zwischen Ost und West noch groß sind, muss die Hochrechnung der Ostgehälter in der Rente erhalten bleiben. Die bisherige Umrechnung der ostdeutschen Löhne bei der Rentenberechnung muss also so lange in Kraft bleiben und angewendet werden, bis die Löhne in den ostdeutschen Bundesländern das entsprechende Niveau der westdeutschen Bundesländer erreicht haben. Generell setzen wir uns für die Hochrechnung von Gehältern im Niedriglohnbereich in der Rente ein, unabhängig davon, ob die Beschäftigten aus dem Osten oder dem Westen kommen.
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine sofortige Erhöhung des Rentenniveaus auf 53% des Durchschnittseinkommens ein. Das Renteneintrittsalter wollen wir absenken: auf 65 Jahre bzw. 60 Jahre nach 40 Beitragsjahren. Erhöhungen des Renteneintrittsalters sind nichts anderes als verdeckte Rentenkürzungen – wir lehnen sie ab! Wir wollen eine Solidarische Mindestrente in Höhe von 1200 Euro monatlich. Um dies zu finanzieren, wollen wir die Rentenversicherung reformieren: Wir brauchen eine Solidarische Rentenversicherung, die auch Beamt:innen, Politiker:innen und Selbstständige einbezieht. Die Beitragsbemessungsgrenze soll auf 10.000 Euro monatlich erhöht werden. Sehr hohe Rentenansprüche über dem Doppelten des Durchschnittsniveaus sollen abgeflacht werden. Die Doppelbesteuerung der Renten soll abgeschafft werden.
