Dem Aufruf zur Demo des ver.di Senior*innen-Vorstand des Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald sind etwa 200 Menschen gefolgt.
Auf der anschließenden Kundgebung sprachen Gabriele Frenzer-Wolf (Direktorin der DRV BW), Maike Schollenberger (Stv. Landeleiterin ver.di BW), Bernd Riexinger(MdB Die Linke) und Gerhard Holzwarth (VdK).
Trotz sommerlicher Hitze war die Stimmung bestens.
Wofür genau wir auf die Straße gegangen sind und auch weiterhin kämpfen?
- Für eine ausreichende und sichere Rente – Denn wir haben es verdient !
- Die Rente muss für ein gutes Leben reichen und den Lebensstandard im Alter sichern.
Deswegen fordern wir:
- Das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben.
- Deutlich verbesserte Mindestsicherungselemente in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)
- Rentenanpassungen entsprechend der Lohn- und Gehaltsentwicklung, zumindest in Höhe der Inflation
Um das zu finanzieren, fordern wir:
- Reiche müssen endlich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine reformierte Erbschaftssteuer beteiligt werden.
- Mehr Tarifbindung und ein deutlich höherer Mindestlohn
- Insgesamt fordern wir höhere Bundeszuschüsse, um damit ein Anheben des Rentenniveaus und mehr sozialen Ausgleich in der GRV zu finanziere
Außerdem fordern wir:
- Keine Erhöhung des Rentenalters
- Eine Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen
Das gerade verabschiedete „Rentenpaket II“ stabilisiert das Rentenniveau auf 48 %. Das ist gut, aber längst nicht ausreichend. Wir kritisieren, dass das „Rentenpaket II“ das Thema Armut im Alter in keiner Weise aufgreift. Um Altersarmut wirksam zu begegnen sind deutlich verbesserte Mindestsicherungselemente in der GRV zwingend erforderlich.
Den Einstig in die Kapitaldeckung in der GRV hingegen lehnen wir entschieden ab. Das „Modell Generationenkapital“ ist ein gefährlicher, unverantwortlicher und sozialpolitisch nicht erforderlicher fundamentaler Irrweg. Es ist zu befürchten, dass, wenn erst einmal die Struktur eines Generationenkapitals aufgebaut ist, auch Beitragsmittel – nach schwedischem Vorbild – in den Fonds fließen. Die Rente darf nicht über Kapitalmärkte „gesichert“ werden – dann ist sie unsicher.
Die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sind auch Wählerinnen und Wähler. Wir erwarten von der Politik eine Stärkung der Rente und der solidarischen Rentenversicherung.
